LVZ: SPD-Kindergeld-Front bröckelt / Junge MdBs fordern: Kostenfreiheit und bessere Betreuungsinfrastruktur statt mehr Kindergeld

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es
Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren
Anhebung des Kindergeldes. Die Spitze der Bundestagsfraktion, die
SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von
Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro
in diesem und um weitere zwei Euro 2016 scharf kritisiert und einen
Aufschlag um bis zu 100 Euro für das erste Kind von Alleinerziehenden
gefordert. „Mit ein paar Euro mehr Kindergeld kann man keine höhere
Geburtenrate erkaufen“, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten
Florian Post und Matthias Ilgen gegenüber der „Leipziger-Zeitung“
(Montag-Ausgabe). „Eine maßvolle Erhöhung des Kindergeldes um zwei
Euro pro Kind“ sei ausreichend. Freiwerdende und zusätzliche
Haushaltsmittel sollten stattdessen in eine bessere
Betreuungsinfrastruktur und in eine wirkungsgenauere Anhebung des
Kinderzuschlags für Bezieher niedriger Einkommen, in eine sofortige
Anhebung des Freibetrags für Alleinerziehende und in eine Anhebung
des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags investiert werden.
Zugleich wird die Abschaffung des von der früheren schwarz-gelben
Regierung stark erhöhten Freibetrags für Bildung, Erziehung und
Ausbildung gefordert, da dieser Besserverdienende mit Kindern
überproportional bevorzuge. Die jungen Bundestagsabgeordneten werben
zudem für die Einrichtung eines „Familienfonds des Bundes und der
Länder, „der ohne verfassungsrechtliche Beschränkungen“ nach der
Maßgabe politischer Notwendigkeiten für Familien und zum Ausbau
familiärer Infrastrukturen zur Verfügung stehen soll.

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