LVZ: Tillich ruft in der Flüchtlingsdebatte alle Bürger auf, der Gewalt und Aufrufen dazu entgegenzutreten / „Wir sind alle an Recht und Gesetz gebunden“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Einschüchterungen und Angriffe
gegenüber Asylsuchenden, gegenüber Bürgermeistern, Landräten und
engagierten Bürgern um sich greifen. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) forderte Tillich deshalb alle Bürger
auf, der Gewalt und Aufrufen dazu entgegenzutreten. „Was in Freital
in den letzten Tagen passiert ist, ist nicht akzeptabel.“ Man dürfe
über Zuwanderung und Asyl natürlich streiten. „Das muss aber nach
demokratischen Regeln geschehen.“ Er habe auch überhaupt kein
Verständnis dafür, wenn ausgerechnet gegen die Menschen Stimmung
gemacht werde, die Schutz suchten und nicht selten alles verloren
hätten. Zur menschenwürdigen Hilfe gehöre auch eine anständige
Unterkunft. Gleichzeitig forderte Tillich von der Politik und der
Justiz schnelle Asylverfahren, „damit die Menschen wissen, ob sie ein
Bleiberecht haben oder nicht“. Und wer keinen Anspruch habe, der
müsse das Land verlassen. „Wir alle sind hier an Recht und Gesetz
gebunden“, stellte Tillich klar.

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