Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Radverkehrsplan der Bundesregierung

Ach, klingt das schön! So ökologisch, so
sportlich, so vernünftig, so gesund. Die Bundesregierung in Gestalt
von Verkehrsminister Peter Ramsauer will den Radverkehr fördern. In
enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, wie es im
Politikdeutsch so schön heißt. Übersetzt würde der Satz allerdings
etwa so klingen: Wir planen mal eben ein paar schöne Erleichterungen
für die Radfahrer. Aber das Geld dafür treibt ihr bitteschön selbst
auf. Nun ist es zwar richtig, dass viele Radwege eben nicht entlang
der Bundesstraßen verlaufen und somit in die Zuständigkeit der
Länder, Städte und Dörfer fallen. Aber es ist schon ein Zeichen, wenn
Ramsauer den eigenen Radwege-Etat von 76 Millionen in diesem auf 60
Millionen Euro im kommenden Jahr kürzt. Die Länder machen es nämlich
ebenso, und die Kommunen stöhnen schon jetzt unter ihren hohen
Schulden. Und so bleibt der Radverkehrsplan der Bundesregierung ein
typischer Ramsauer: Viel Lärm um nichts.

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