Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Pkw-Maut

Gegen eine Pkw-Maut gibt es berechtigte
Einwände. Allerdings auch viele stichhaltige Argumente dafür. Wie zum
Beispiel die Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer zahlen in 20
europäischen Ländern für die Straßennutzung. Außerdem sind Straßen
hier teilweise in schlimmem Zustand – mehr Geld, zweckgebunden, wäre
sinnvoll. Auch für andere Dinge wie Müllentsorgung werden Gebühren
verlangt. Warum also nicht für die Straßennutzung? Das Problem am
neuen Vorstoß: Es gehe derzeit um das Ob und nicht das Wie, sagt der
Minister. Nun kann das Ob aber erst geklärt werden, wenn das Wie
feststeht. Erst muss berechnet werden, ob die Einführungskosten nicht
die Einnahmen fressen. Es muss klar sein, ob und wie deutsche Fahrer
ausgenommen werden können. Ein ausgearbeitetes Konzept muss her,
populistische Wichtigmacherei bleibt besser im Hut.

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