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Frankfurt (Oder) Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg sieht sich einer zu erwartenden Verfahrensflut im
Zuge des Ausbaus der Stromnetze nicht gewachsen, berichtet die
Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Gerichtspräsident Jürgen Kipp
fordert eine Personalaufstockung. Wie das Blatt schreibt, spricht er
sich zudem für eine zeitigere Bürgerbeteiligung an Bauprojekten aus.
Wenn im Land 1500 Kilometer Stromleitungen geplant seien, müsse das
OVG personell auch entsprechend ausgestattet sein, um die
Planfeststellungsverfahren bearbeiten zu können, sagte Kipp am
Mittwochabend in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin. Mit
Blick auf bisherige Planungsverfahren erklärte er, es erzeuge Unmut
und Skepsis bei den Einwohnern, wenn sie ihre Meinung zu Bauvorhaben
in der Region erst nach dem Planfeststellungsverfahren äußern können.
„Dann ist eine Vorentscheidung über den Standort oder den Verlauf
einer Trasse bereits gefallen“, sagte Kipp und verwies auf das
Beispiel des neuen Großflughafens in Schönefeld

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