Schröter kritisiert Fehler in der
Flüchtlingspolitik
Frankfurt (Oder) Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter
(SPD) warnt vor weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Man dürfe sich
nicht durch die im Vergleich zum Herbst geringeren Zuwanderungszahlen
täuschen lassen, sagte er im Redaktionsgespräch mit der Märkischen
Oderzeitung (Freitagausgabe). Im Januar dieses Jahres kamen demnach
etwa so viele Flüchtlinge nach Brandenburg wie im ganzen ersten
Quartal des Vorjahres. Besorgniserregend sei, wie konzeptionslos in
Brüssel und in Berlin mit der Situation umgegangen werde. Die Folgen
„der politischen Fehlleistungen“ blieben bei der Polizei, bei den
Städten und Gemeinden hängen. Und die, so Schröter, seien peu à peu
überfordert. Der Innenminister verteidigte die geplante Kreisreform
samt der Einkreisung von Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel
und Cottbus – einhergehend mit einer gehörigen Portion Kritik an den
drei Oberzentren. Sie seien nicht die Perlen, für die ihre
Kommunalpolitiker sie halten, formulierte er. Es habe sich seiner
Beobachtung nach eine Mentalität nach dem Motto eingeschliffen: „Herr
Ober, bringen Sie Geld, ich will zahlen.“
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