Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Energiepolitik:

Auf den neuen Umweltminister Peter Altmaier
prasselte nach den Energiekompromissen im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat viel Lob. Er habe, so heißt es, selbst
während seines Abstechers zum Gipfel in Rio hart für den Erfolg
gearbeitet. Politisch mag das so gesehen werden, haben sich doch
einige der Verhärtungen zwischen Bund und Ländern sowie Regierung und
Opposition gelöst. Von der Sache her gesehen glänzen die Ergebnisse
weniger. Beispiel CCS: Es ist nun nach langem Hin und Her vom
Bundestag gleich das entsprechende Gesetz verabschiedet worden. Damit
ist die Vorgabe aus Brüssel formal erfüllt. Die Option für den
Testbetrieb bleibt bestehen – aber ebenso, nur wenig modifiziert,
eine Ausstiegsklausel, und darauf kommt es an. +++

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