Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu EZB/EuGH

Der Generalanwalt des Europäischen
Gerichtshofs hat – anders als zuvor das Bundesverfassungsgericht –
die Linie der Mehrheit in der EZB bestätigt, zur Stabilisierung der
Währung und der Wirtschaft der Eurozone Grundsätze über Bord zu
werfen. Und letztlich Staatsfinanzierung zu betreiben. Die deutschen
Kläger haben damit bescheinigt bekommen, dass auch für die
Währungshüter gilt, was zuvor schon für die Politik zutraf – die
Verträge rund um den Euro sind das Papier nicht wert, auf dem sie
stehen. Die deutsche Illusion aus den Euro-Gründungszeiten, man habe
mit der EZB eine vergrößerte Bundesbank geschaffen, die fern jeder
politischen Einflussnahme nur der Geldwertstabilität verpflichtet
ist, hat sich in Luft aufgelöst.

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