Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Rüstungsbericht

Wenn erfahrene Juristen bei
milliardenschweren Projekten nicht um Rat gebeten werden, wenn es dem
Bund nicht gelingt, seine Ansprüche gegen die Industrie
durchzusetzen, dann heißt das vor allem eines: Der Staat lässt sich
über den Tisch ziehen. Den Steuerzahler kostet das Milliarden.
Anzulasten ist dies nicht der aktuellen Ministerin. Sie hat das Chaos
von ihren Vorgängern geerbt. Doch obwohl sie keine Schuld an den
Zuständen hat, trägt sie die Verantwortung. Ursula von der Leyen weiß
nun detailliert um die Probleme in ihrem Ressort. Experten haben ihr
konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Die Ministerin muss nun
dringend die Ärmel hochkrempeln und Ordnung schaffen. Seit Montag
kann sie sich nicht mehr wegducken.

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