Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Finanztransaktionssteuer

Wie schwierig es ist, die Finanzbranche an
den Kosten der von ihr mitverursachten Schuldenkrise zu beteiligen,
zeigt sich derzeit an den Auseinandersetzungen um die sogenannte
Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister wäre bereit,
die Steuer notfalls nur innerhalb der Euro-Gruppe zu erheben. Andere
halten, bei allen grundsätzlichen Bedenken, eine Lösung für
akzeptabel, wenn sie für die gesamte EU gilt. Und Großbritannien
wiederum, als größter Kritiker, stünde nur für eine weltweite Lösung
bereit – die völlig unwahrscheinlich ist. Die Positionen passen nicht
zusammen. Zusätzlich erschwert wird die Angelegenheit, weil die SPD
ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt von der Einführung der
Steuer abhängig machen will. Die Abstimmung steht in Kürze an.
Schäuble aber hat nun nichts mehr anzubieten. Nichts auf die
Schnelle. Kommt–s jetzt zum Knall? +++

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