Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf dem Tankstellenmarkt

Was machen Regierungsparteien, wenn sie
sich an vielerlei Punkten nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben? Sie
eröffnen eine neue Baustelle. Und bringen eine noch vor Kurzem
abgelehnte Idee aus Österreich ins Spiel. Dort dürfen Tankstellen
Preise nur einmal am Tag erhöhen. Das hat tatsächlich zur Folge, dass
am Freitag die Preise nicht mehr alle paar Stunden steigen, je näher
der Wochenendverkehr rückt. Aber dass in Österreich der Sprit stets
viel billiger ist, hat einen anderen Grund: Die Steuern sind
niedriger. Und das liegt an der Politik. Wenn es Berlin zumindest
ernst mit mehr Wettbewerb meinen würde, müsste der
Bundeswirtschaftsminister eine Idee wiederbeleben, die sein Vorgänger
ankündigte, um die es dann aber ganz schnell wieder ruhig wurde – ein
Gesetz zur Zerschlagung der Konzerne. Doch das traut sich die Politik
nicht. +++

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