Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Unterzeichnung des Waffenhandelsvertrags:

Diese gewagten Geschäfte der
Bundesregierung, die meist erst nach Anfragen der Opposition oder im
einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht bekannt werden,
kann ein internationaler Waffenhandelsvertrag nicht verhindern. Der
kann nur Mindeststandards festlegen und stärkere Aufmerksamkeit auf
die gigantischen Waffenstr̦me in der ganzen Welt lenken Рund im
Idealfall moralischen Druck erzeugen. Denn dass Deutschland als
drittgrößte Waffenexportnation offensichtlich leichten Herzens und
ohne Unrechtsbewusstsein das Abkommen ratifiziert, irritiert. Auch
angesichts unserer Geschichte. +++

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