Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Innenminister de Maizière gegen Einwanderungsgesetz

Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)

Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sendet
Ihnen eine Vorabmeldung der Sonnabendausgabe, die bei Nennung der
Quelle zur Verwendung frei ist.

Frankfurt (Oder). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
sich gegen ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Interview der
„Märkischen Oderzeitung“ (Sonnabendausgabe) sagte er: „Wer jetzt ein
Einwanderungsgesetz möchte, der soll erst einmal sagen, welche
zusätzliche Regelung er möchte.“ Allein die Umwandlung von
Qualifikationskriterien in ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild
verändere die Zuwanderungsbedingungen nicht. De Maizière betonte,
dass Deutschland im vergangenen Jahr eine Nettozuwanderung wie nie
zuvor gehabt habe. Davon seien 60 Prozent Zuwanderer aus der EU, so
der Minister gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“. Gleichzeitig
räumte er Probleme mit der Zuwanderung aus der EU in die
Sozialsysteme ein. „Wir müssen dafür sorgen, dass Freizügigkeit
heißt, sich seinen Arbeitsplatz in Europa frei wählen zu können, aber
nicht die Wahl des Wohnorts danach zu treffen, wo das Kindergeld am
höchsten ist“, betonte de Maizière.

Der Bundesinnenminister, der am kommenden Montag in Frankfurt
(Oder) eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel: „Deutschland 2015:
Unser Land – unsere Zukunft“ eröffnet, äußerte indirekte Kritik an
der bisherigen Integrationspolitik. „Möglicherweise haben wir in
Deutschland einen Fehler gemacht, als wir gesagt haben, Vielfalt ohne
Probleme entstünde durch ein einfaches Nebeneinander von
Verschiedenheiten. So ist es aber nicht. Es bedarf einer Verbindung,
eines gemeinsamen Bandes. So wie eben Schwaben und Brandenburger sich
als Deutsche sehen. Und zu dem Gemeinsamen gehören das Grundgesetz
und die Werte, die es verkörpert.“ +++

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