Märkische Oderzeitung: zur NSA

Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold?
Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten
Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11.
September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche
persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia
ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes
verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste
werden weiter unbedrängt schnüffeln, die Bürgerrechte eines
demokratischen Staates, über Jahrhunderte mühsam erkämpft, werden
weiterhin eingeschränkt – alles im Namen der Terrorbekämpfung. Und
auch die Verbündeten werden im Visier Washingtons bleiben. Der Druck
war einfach nicht groß genug.

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