Märkische Oderzeitung: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die „Märkische Oderzeitung“ aus Frankfurt (Oder):

Warum jedoch der Regierung die Verletzung
des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den
zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der
Kanzlerin, das ausgespäht wurde – gegen ihren Willen, nicht
umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass
weder Deutschland noch Europa in der Lage sind, Staat und Bürger
ausreichend vor Netz- und Lauschangriffen zu schützen. All die
Debatten, die vollmundig dem Datenschutz das Wort redeten – hohl und
naiv wirken sie jetzt. Umso dringender muss hier komplett umgedacht
werden. Das aber ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die neue Technik
und staatliche Zuständigkeiten ebenso erfordern wie ein verändertes
Nutzerverhalten. Doch das wird kein Gericht klären können. +++

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