Maghreb: Neustart der Mittelmeerunion erforderlich

slich der aktuellen Unruhen in Tunesien und Algerien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Die Toten und die vielen Verletzten der vergangenen Tage sind Opfer einer Krise, die sich lange angekuendigt hat. Diese Krise bietet einen traurigen Einblick in tiefergreifende Probleme der Region. Seit vielen Jahren werden zwar Teilerfolge des Umbaus der Laender des Maghreb beobachtet, meist bleiben diese aber Stueckwerk. Solange zum Beispiel Verbesserungen im Bildungsbereich nicht auch von einem grundlegenden Umbau der Wirtschaft und von politischen Reformen begleitet werden, gibt es fuer die vielen jungen, gut ausgebildeten Menschen keine Perspektive. Tunesien und Algerien, aber auch deren nordafrikanische Nachbarlaender muessen sich diesen Reformen genauso dringend widmen wie der Frage einer regionalen Integration, ohne die das dringend benoetigte Wirtschaftswachstum nicht zu erreichen ist.

So liegt die Verantwortung fuer die Entwicklung zwar vor allem bei den Regierungen der Laender des Maghreb selbst. Aber auch die Nachbarn noerdlich des Mittelmeers sind eine Antwort auf die strukturellen Probleme der Region schuldig – und zwar im eigenen Interesse. Im Falle Tunesiens bieten die Verhandlungen der EU ueber ein „Statut avancé“ fuer das Land eine Gelegenheit, ueber umfassende Reformen zu verhandeln. Vor allem aber erscheint es fuer die gesamte Region als ein tragisches Scheitern der Europaeischen Union, dass die 2008 mit viel Pomp gegruendete „Mittelmeer-Union“ bis heute nicht wirklich ihre Arbeit aufgenommen hat. Immer wieder wurde diese gut gemeinte Initiative zur Geisel des Nahost-Konflikts. Es wurden nicht nur Gipfeltreffen der „Union fuer das Mittelmeer“, sondern auch konkrete Kooperationsprojekte fuer Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Zivilgesellschaft immer wieder blockiert und aufgeschoben.

Europa und die Mittelmeeranrainer brauchen einen Neustart der Mittelmeerunion. Dabei muessen konkrete Projekte, die auch der Perspektivlosigkeit junger Menschen im Maghreb entgegenwirken koennen, endlich von der grossen Politik entkoppelt und im Interesse aller Beteiligten schnell und unbuerokratisch umgesetzt werden.

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