Manuela Schwesig: Von der Leyen packt Altersarmut nicht bei der Wurzel

Zu den Berichten über die Renten-Pläne der Bundesarbeitsministerin von der Leyen erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Frau von der Leyen doktert an den Symptomen herum, statt das Problem bei der Wurzel zu packen: Nur gute Löhne können für eine gute Rente sorgen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – für Leiharbeiter und Stammbelegschaft und für Männer und Frauen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Flucht aus den Tarifverträgen gestoppt wird. Und wir brauchen anständige Lohnsteigerungen.

Während Frau von der Leyen über die drohende Altersarmut philosophiert, lässt sie es zu, dass Finanzminister Schäuble am gleichen Tag eine Milliarde Euro aus der Rentenkasse nimmt. In den nächsten Jahren werden die Zuschüsse für die Rentenversicherung noch weiter gesenkt. Weniger Geld für die Rentenkasse bedeutet mehr Armut für die Älteren Von der Leyens „Zuschussrente“ hilft nicht im Kampf gegen die Altersarmut. Von ihr würde nur ein Bruchteil der betroffenen Menschen profitieren. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist Volksverdummung!

Die Änderungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten mögen zwar gut gemeint sein. Aber sie werden dazu führen, dass immer mehr Unternehmen auf Rentner als Billig-Arbeitskräfte setzen. Für uns ist klar: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können.

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