Margarete Bause kritisiert widerlichen Schulterschluss Seehofers mit dem Rechtspopulisten Orban

Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten
Horst Seehofer im Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen
Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen
Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der
CSU-Landtagsfraktion einzuladen, kommentiert die Fraktionschefin der
bayerischen Landtags-Grünen und Vorsitzende der Konferenz aller
Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause:

„Statt bei einer der größten politischen Herausforderungen dieses
Jahrhunderts Seite an Seite mit Kanzlerin Angela Merkel zu stehen,
marschiert Horst Seehofer im Schulterschluss mit dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban stramm nach rechts. Die Bilder des
menschenverachtenden Umgangs ungarischer Sicherheitskräfte mit
Schutzsuchenden sind allgegenwärtig. Einkesselungen, Tritte gegen
Frauen und Kinder, erniedrigende Behandlung, wie sie erst heute durch
die österreichischen Grünen dokumentiert wurde
(https://www.youtube.com/watch?v=bRbmFYYbcyw), gehören zum
Standardrepertoire der ungarischen Polizei. Wenn der hierfür
verantwortliche Rechtspopulist Orban für Seehofer ein politisches
Vorbild ist, entfernt sich Bayerns Ministerpräsident meilenweit von
westlichen Werten und europäischer Kultur. Seine Aussagen und die
seiner Parteifreunde Friedrich und Söder sind widerlich. Die Menschen
in Bayern und Deutschland denken und handeln glücklicherweise anders.
Mit ihrer Hilfsbereitschaft und dem herzlichen Willkommen, das sie
Menschen in Not allerorten bereiten, haben sie diesen
Ministerpräsidenten öffentlich ins Abseits gestellt.“

Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen
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