Mayer/Baumann: Grenzkriminalität lässt sich nur mit einer starken Bundespolizei bekämpfen

Abschluss eines deutsch-tschechischen
Polizeivertrages zügig vorantreiben

Heute hat die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich
über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren. Hierzu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Bundespolizei leistet im Kampf gegen die Grenzkriminalität
hervorragende Arbeit. Wir haben uns heute vor Ort von ihren
vielfältigen Aufgaben an der deutsch-tschechischen Grenze ein eigenes
Bild machen können. Hierbei wurde deutlich, dass neben einer
angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Bundespolizei
den Beamten entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen müssen. Der
erst vor kurzem unterzeichnete deutsch-polnische Polizeivertrag
sollte zum Vorbild genommen werden, um ein ähnlich modernes Abkommen
mit Tschechien zu schließen. Alarmierend ist der Anstieg der Drogen
im Grenzgebiet, insbesondere die Ausbreitung von „Crystal Meth“. Hier
ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer starken
Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden bis hin zu umfassenden
Präventionsmaßnahmen, notwendig.“

Der zuständige Berichterstatter Günter Baumann erklärt dazu:

„Wir würdigen die engagierte Arbeit der Bundespolizei im sensiblen
Grenzbereich zu Tschechien und Polen. Für die Sicherheit im
Grenzgebiet muss die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und
Landespolizei weiter fortgeführt und intensiviert werden. Ein guter
Ansatz sind die gemeinsam durchgeführten Streifen. Die
Innenpolitiker sind sich einig, dass in der Region bei gegenwärtiger
Sicherheitslage keine Reduzierung der Personalstärke der
Bundespolizei möglich ist. Sicherheit im Grenzgebiet kann nur
gemeinsam mit einer ausreichenden Anzahl an Polizeibeamten von Bund
und Land in Verbindung mit den Sicherheitskräften in Tschechien und
Polen aufrecht erhalten werden.“

Hintergrund:

Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag hat sich heute bei einem Besuch in Pirna über die Aufgaben
und Maßnahmen der dortigen Bundespolizeidirektion informiert. Einen
Schwerpunkt bildete dabei das Thema der Grenzkriminalität.

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