Mayer: Datenschutz fest imöffentlichem Bewusstsein verankert

Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein
verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins Leben gerufenen
Europäischen Datenschutztages bereits erreicht. Größer denn je sind
allerdings die Herausforderungen, vor denen ein zeitgemäßer und
moderner Datenschutz heute steht. In Zeiten der umfassenden Nutzung
des Internets für alle Bereiche unseres Lebens und angesichts der
NSA-Affäre müssen wir erkennen, dass Datenschutz auf nationaler Ebene
und durch rechtliche Vorgaben allein nicht mehr gewährleistet werden
kann. Grundlegend sind eine ganze Reihe von Dingen: angefangen von
effektiven europäischen Regeln über gut informierte und dadurch
sensibilisierte Nutzer bis hin zu innovativen Unternehmen, die mit
personenbezogenen Daten verantwortungsvoll umgehen. Gerade für die
Wirtschaft muss gelten, dass hohe Datenschutzstandards
selbstverständlich werden.

Es ist zu hoffen, dass die auf der europäischen Agenda stehende
Reform des Datenschutzes sich diesen Herausforderungen annimmt. Der
große Wurf einer Modernisierung des europäischen Datenschutzes muss
gelingen. Wir sollten den in den Vereinigten Staaten und Kanada
zeitgleich stattfindenden Data Privacy Day zudem zum Anlass nehmen,
Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede im jeweiligen Verständnis
eines sinnvollen Datenschutzes herauszuarbeiten. Nur so können wir in
einen Dialog auf Augenhöhe eintreten. Es muss unser Ziel sein, dass
sich Amerikaner und Europäer künftig auch in Sachen des Datenschutzes
nicht auseinander dividieren lassen.

Gemeinsam mit der neu gewählten Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, werden wir
die drängenden Fragen dieser Zeit weiter im Fokus halten. Der
Unterstützung durch die CDU/CSU kann sie sich sicher sein.“

Hintergrund:

Der Europäische Datenschutztag wurde 2007 auf Initiative des
Europarats ins Leben gerufen. Das Datum wurde gewählt, weil am 28.
Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet
wurde. Ziel ist, die Bürger Europas für das Thema Datenschutz zu
sensibilisieren. 2008 schlossen sich die Vereinigten Staaten und
Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten zeitgleich
mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen.

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