Wanderungssaldo von 430.000 zeigt, dass
Zuwanderungssystem funktioniert
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Migrationsbericht
2013 verabschiedet, auch für das Jahr 2014 gibt es bereits vorläufige
Wanderungszahlen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Der Migrationsbericht analysiert detailliert die Zu- und
Abwanderung. Die Analyse zeigt klar: Wir sind bei der
Fachkräftezuwanderung gut aufgestellt. Der Großteil der für die
deutsche Wirtschaft notwendigen Fachkräfte kommt aus anderen
EU-Staaten – mehr als drei von vier Zuwanderern stammen aus der EU.
Dies erleichtert die notwendige Integration und zeigt, dass der
gemeinsame europäische Arbeitsmarkt ein Erfolg ist.
Die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten ist klar geregelt. Mit dem
Blue Card Plus Gesetz aus dem Jahr 2012 haben wir großzügige
Regelungen geschaffen, die in der Praxis gut funktionieren. Das
bestätigen auch der Migrationsbericht 2013 und die vorliegenden
Migrationszahlen für das Jahr 2014. Die Nettozuwanderung von 430.000
für das Jahr 2014 ist der zweithöchste Wert seit der
Wiedervereinigung. Für eine Zuwanderung –auf Vorrat–, wie sie die
Anhänger eines Punktesystems befürworten, besteht daher keine
Veranlassung. Wichtig ist vielmehr, dass die Wirtschaft attraktive
Bedingungen bietet, damit auch weiterhin die besten Köpfe nach
Deutschland kommen und gut qualifizierte nicht abwandern. Die Hürden
für Fachkräfte im Ausländerrecht sind spätestens seit 2012 sehr
niedrig. Auch deshalb ist Deutschland nach den USA das attraktivste
Zielland für Einwanderer.
Handlungsbedarf besteht hingegen in Bezug auf illegale Migration
und die Aufenthaltsbeendigung derjenigen, die unter keinem
Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen. Maßnahmen
hierzu, die den für die Abschiebung zuständigen Ländern die
Aufenthaltsbeendigung erleichtern, sollen noch vor der Sommerpause
beschlossen werden.“
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