Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht

Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere
Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum
Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten
aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren
zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt
worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert
entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen
machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger. Auch
die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen
Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich
an.

Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die
EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten
einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine
Entlastung unseres Asylsystems.

Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten
Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige
Schritt. Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten
nutzen. Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als
aus Syrien. Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi
bei 100 %, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0 %. Das
verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier
müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der
Bevölkerung und der Kommunen handeln.

Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer
Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit
2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr
werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.

Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, haben wir mit
dem vergangene Woche beschlossenen Haushalt die Kapazitäten beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich erhöht. Es wird
künftig 300 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge geben. So
werden Verfahrensdauern verkürzt und Unterbringungsprobleme
entschärft. Zugleich erhalten wir die hohe Akzeptanz unseres
Asylsystems in der Bevölkerung.“

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