Die internationale Gemeinschaft sollte die
Nachbarstaaten Syriens stärker unterstützten
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen
Koalitionsantrag zur Hilfe für syrische Flüchtlinge verabschiedet.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der außenpolitische
Sprecher Philipp Mißfelder:
Stephan Mayer: „Deutschland engagiert sich stark für die
Flüchtlinge aus Syrien. Unser Land nimmt alleine mehr syrische
Flüchtlinge auf als der Rest der EU gemeinsam. Allein durch Programme
des Bundes stellt Deutschland etwa zwei Drittel aller Plätze im
Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Staaten außerhalb der Krisenregion
bereit. Zu den Flüchtlingen, die im Rahmen des Kontingents
aufgenommen werden, kommt noch eine steigende Zahl von Syrern, die
Asylanträge stellen. Insgesamt leben nunmehr über 65.000 Syrer in
Deutschland. Hinzu kommen finanzielle Hilfen von 514 Millionen Euro,
die den Flüchtlingen vor Ort direkt zugutekommen. Mit dem THW leistet
Deutschland zudem wichtige praktische Unterstützung vor Ort. Die
Union appelliert an die Mitgliedstaaten der EU, ihren Beitrag zur
Hilfe entsprechend ihrer Leistungsbereitschaft zu verstärken.“
Philipp Mißfelder: „Seit nunmehr über drei Jahren erreichen uns
schreckliche Nachrichten aus dem syrischen Bürgerkrieg. Wir erfahren
von Gewalt und einer stetig wachsenden Zahl an Toten, Verletzten und
Flüchtlingen. Dass wir syrische Schutzsuchende aufnehmen, dass wir
vor Ort technische Unterstützung leisten und dass wir Sondermittel
für humanitäre Hilfe bereitstellen, hat das Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen als ein wichtiges Signal der Hoffnung für die
syrischen Flüchtlinge gewertet.
Die Hauptlast der insgesamt über drei Millionen Flüchtlinge tragen
jedoch die direkten Nachbarstaaten Syriens, also Jordanien, die
Türkei und der Libanon. Angesichts der dramatischen Belastungen für
die zivilen und staatlichen Strukturen der Nachbarstaaten ist es
wichtig, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung
übernehmen, indem auch sie mehr Flüchtlinge bei sich aufnehmen.
Gleichzeitig und insbesondere sollten sie auch die Anrainer stärker
unterstützen. Denn jede Unterstützung vor Ort wirkt effektiver und
kommt einer höheren Anzahl von Flüchtlingen zugute.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Die internationale
Gemeinschaft und auch Deutschland sollten ihre humanitäre Hilfe
weiter intensivieren. Deutschland steht solidarisch zu den Menschen,
die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leiden.“
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