Mayer: Union steht zu ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit

Zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden
beschlossen

Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und
dritter Lesung den Haushalt des Bundesministeriums des Innern
abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Mit der abschließenden Beratung des Haushaltes des
Bundesministeriums des Innern tragen wir den großen Herausforderungen
im Bereich der Inneren Sicherheit Rechnung. Wir sind damit gut
gerüstet, um gegen die Bedrohungen durch den islamistischen
Terrorismus und die Kriminalität effektiv vorzugehen.

Bereits der Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 enthielt durch die
großartige Leistung des Bundesministers des Innern ein umfangreiches
Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Aufgrund der anhaltend
hohen Bedrohungslage gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus
konnten wir durch ein zweites Sicherheitspaket noch weitere
Verbesserungen erzielen. Wir haben in dieser Legislaturperiode für
unsere Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und
Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis
zum Jahr 2020 beschlossen. Die Bundespolizei erhält zum Beispiel im
Haushalt 2017 1.970 neue Stellen, von 2015 bis 2020 werden es
insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen sein. Und auch das
Bundeskriminalamt wird durch den Haushalt 2017 um 826 neue Stellen
wachsen, in dem Zeitraum 2015 bis 2020 werden es insgesamt über 1.300
zusätzliche Stellen sein. Den Verfassungsschutz werden wir ebenfalls
deutlich stärken.

Mit dem Aufwuchs des Haushaltes um fast 1,2 Milliarden im
Vergleich zum Vorjahr werden neben zusätzlichem Personal auch eine
Vielzahl von technischen Verbesserungen in den Sicherheitsbehörden
ermöglicht. Die Bundespolizei etwa wird drei neue hochseetaugliche
Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber erhalten. Hinzu
kommen bei der Bundespolizei umfangreiche Stellenhebungen und ein
Liegenschaftsprogramm. Und durch den Aufbau der völlig neuen
„Zentralstelle für Informationstechnik im Bereich der Inneren
Sicherheit“ (ZITiS) tragen wir auch neuen technischen Entwicklungen
Rechnung.

Wir stehen zu unseren Sicherheitsbeh̦rden Рdurch effektive
Befugnisse, aber auch durch die Ausstattung mit den erforderlichen
Mitteln, um diese Befugnisse dann wahrnehmen zu können. Auch wenn
andere Parteien inzwischen glücklicherweise von ihrem alten Feindbild
einer gut ausgestatteten Polizei als Instrument eines „Polizei- und
Ãœberwachungsstaates“ Abstand zu nehmen scheinen, die Union ist und
bleibt die Partei der inneren Sicherheit“.

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