Mehr Demokratie für die EU

Zur Verabschiedung der Europäischen Bürgerinitiative durch das Europäische Parlament erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative macht das Europäische Parlament den Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich damit von 2012 an direkt in die Brüsseler Politik einmischen und die politische Agenda der EU mitbestimmen. Damit wurden die Türen der Europäischen Union für Anliegen und Vorschläge der Bürger geöffnet und ein großer Schritt in Richtung weiterer Demokratisierung der EU unternommen. Erstmals werden künftig nicht nur Parlament und Kommission, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst das Recht haben, Verordnungen und Richtlinien der EU vorzuschlagen. Das Parlament wird künftig einen Teil seiner Macht mit den Bürgern teilen.

Mit der heutigen Abstimmung des Europäische Parlaments sind wir Grüne unserem Ziel umfassender Bürgerbeteiligung in der EU einen Schritt näher gekommen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben die Bürgerinnen und Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung.
Wir Grüne wollen diese Tür mit der Zeit noch weiter aufstoßen und den Bürgerinnen und Bürgern auch die Beteiligung an politischen Sachentscheidungen ermöglichen. Außerdem machen wir uns weiter für ein Initiativrecht auch für Zuwanderer und junge Europäerinnen und Europäer ab 16 Jahren stark.

Jetzt liegt es in der Hand der Kommission, dass aus dem neuen Bürgerbeteiligungsinstrument kein Flop, sondern eine Erfolgsgeschichte wird. Die Unterschriften von mehr als einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern dürfen dann nicht ignoriert werden. Und die Bundesregierung muss jetzt die passenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Deutschland nicht verzögert wird.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234