Mehr wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU wagen

Gemeinsame Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages und der sozialistischen Mitglieder (Parti
Socialiste) des Ausschusses fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union der franzoesischen Nationalversammlung

Am Donnerstag, den 17. Juni, kommen die beiden Europaausschuesse des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale in Berlin zu ihrer jaehrlichen Konferenz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Diskussion um die Finanzkrise. Der so hoffnungsvolle gestartete deutsch-franzoesische Motor auf Ebene der Parlamentarier konnte seine Staerke leider nicht ausspielen.
Denn der Vorschlag der franzoesischen Delegation, eine gemeinsame Erklaerung zur Finanzkrise zu verabschieden, ist durch die Mitglieder der deutschen Regierungskoalition verhindert worden. Die Meinungsverschiedenheiten ueber das weitere Vorgehen in der augenblicklichen Krise, die zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy bestehen, finden ihren Niederschlag in der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Wir, die sozialdemokratischen Mitglieder der Ausschuesse fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union unserer beiden Parlamente moechten mit dieser Erklaerung zeigen, dass wir es mit der europaeischen Zusammenarbeit sehr ernst meinen. Das deutsch-franzoesische Tandem war stets fuer die europaeische Integration von grosser Bedeutung. Die derzeitigen Schwierigkeiten einzelner Mitgliedslaender lassen sich nur loesen, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftspolitiken in der Europaeischen Union kommt. Wir fordern daher die Regierungen beider Laender auf, die wirtschaftspolitische Koordinierung in die Tat umzusetzen, statt nur Worthuelsen zu benutzen. Es muss endlich um Inhalte gehen.
Es ist hoechste Zeit, dass Kanzlerin Merkel und Staatspraesident Sarkozy klaeren, was sie unter einer „Wirtschaftsregierung“
verstehen.

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten der EU impliziert im Sinne der Strategie EU-2020 auch das Einvernehmen ueber Sparpakete oder ueber Massnahmen zur Finanzmarktregulierung. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass Alleingaenge in der Europaeischen Union nicht mehr tauglich sind. Lasst uns endlich europaeischer werden und den Schritt der konkreten wirtschaftspolitischen Integration wagen. Statt nationalstaatlicher Alleingaenge muessen unsere Regierungen fuer ein abgestimmtes kooperatives Handeln sorgen.

Wir fordern deshalb unsere Regierungen auf, sich beim Europaeischen Rat am 17. und 18. Juni konkret dafuer einzusetzen,

– dass der Stabilitaets- und Wachstumspakt reformiert wird, damit in Zukunft eine effiziente Ueberwachung der internen und externen Defizite der EU-Laender erfolgt;

– dass wirksame Mechanismen der Krisenvorbeugung und des Krisenmanagements geschaffen werden;

– dass Finanzmarktregulierung und -kontrolle auf internationaler Ebene verstaerkt werden;

– dass ueber eine europaweite Bankenabgabe hinaus eine Finanztransaktionssteuer eingefuehrt wird;

– dass Steuer-, aber auch Sozial- und vor allem Lohndumping innerhalb der EU nicht mehr zugelassen werden;

– und schliesslich, dass alle Mitgliedstaaten an einer aktiven Belebung ihrer Binnenmaerkte arbeiten, um mehr Gleichgewicht bei den Leistungsbilanzen der 27 Laender zu erreichen. Dafuer sind Investitionen in traditionelle Maerkte, in Zukunftsmaerkte, in Bildung sowie soziale Dienstleistungen unerlaesslich.

© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69