Meister: Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds

In einem Interview vom 25. Mai 2012 im
Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds
ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

„Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig
bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als
habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökonomischen und
rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und damit der Einschätzung der
CDU/CSU-Fraktion zu folgen.

Euro-Bonds würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung
Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das können wir nicht
schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur
Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen.
Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei
Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende
Strukturreformen, zu beseitigen.

Wenn heute Morgen in einem Interview der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel wieder von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung aller
Schuldenstände schwärmt, dann zeigt es nur die Zerrissenheit der SPD
bei diesem Thema. Nach Bedarf wird der eigenen Bevölkerung
vorgegaukelt, man sei für Stabilität und lehne Euro-Bonds ab. Wenn es
aber populistisch passt, wird Euro-Bonds durch die Hintertür das Wort
geredet. Die SPD muss sich endlich entscheiden und ihre Verantwortung
für die deutschen Steuerzahler und für eine nachhaltige Stabilität
des Euro wahrnehmen und ihre Politik des Irrlichts aufgeben.“

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