Meister: Eine Transferunion wird es mit uns nicht geben

Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe
einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für
eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu
diesem Schritt bewogen hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen werden auch in Zukunft eine Transferunion in Europa strikt
ablehnen.

Dabei ist es unerheblich, ob diese im Einzelfall über Eurobonds,
Eurobills, einen gemeinsamen Schuldenfonds, einen gemeinsamen
Bankenabwicklungsfonds oder auch einen gemeinsamen
Einlagensicherungsfonds ausgestaltet sein sollte. Da eine
Transferunion immer vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler
gehen würde, ist sie schlicht mit uns nicht machbar.

Auch künftig wird der Schutz der deutschen Steuerzahler ein
zentraler Aspekt unserer Politik sein. Alles andere würde in
Deutschland – dem größten EU-Staat – auch nur eine
Europaverdrossenheit hervorrufen. Das kann auch von der Europäischen
Kommission nicht gewollt sein kann.

Durch eine Transferunion würde Europa vor allem auch nicht
wettbewerbsfähiger. Daran muss die EU-Kommission in der Hauptsache
arbeiten.“

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