Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben

Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf
kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:

„Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt
bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die
Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer
Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Ãœbergang ins Zeitalter
der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs zwischen
vielen Marktteilnehmern unterschiedlicher Ausprägung.

Der Energie- und Klimafonds, der aus Sonderbeiträgen der
Kernkraftwerksbetreiber gebildet wird, muss auch den Stadtwerken
sowie kleinen und mittleren Unternehmen der Energiewirtschaft nutzbar
gemacht werden. Beispielsweise stehen 5 Prozent der Gesamtmittel der
Jahre 2013 bis 2016 für den Neubau hocheffizienter und CCS-fähiger
fossiler Kraftwerke bereit. Damit muss die Bundesregierung die
Wettbewerbssituation kleinerer Anbieter gezielt stärken.

Weitere Mittel stehen den Kommunen im Energieeffizienzfonds zur
Verfügung. Gefördert werden anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen,
Modellprojekte, Information und Fortbildung. Die Stadtwerke müssen
dieses Sprungbrett zur nachhaltigen Stärkung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit konsequent nutzen.“

Hintergrund:

Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hat Befürchtungen
ausgelöst, die beherrschende Stellung der großen Energiekonzerne zu
festigen.

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