Meister: Steinbrück kennt nur die untauglichen Rezepte von gestern

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am heutigen
Mittwoch Vorstellungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit in
Europa vorgetragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

Peer Steinbrück scheint immer noch nicht die Situation im
Euro-Raum und in den einzelnen Euro-Staaten verstanden zu haben.
Anstatt die Probleme wirklich nachhaltig angehen zu wollen, hat er
nur wieder Rezepte von gestern zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit präsentiert, die sich längst als untauglich
erwiesen haben.

Die Menschen leiden nicht unter Vergesslichkeit und können sich
gut an die Zeiten seines Ziehvaters Helmut Schmidt in den 70ern
Jahren des letzten Jahrhunderts erinnern, wo die von ihm heute wieder
propagierten Ideen zu hoher Arbeitslosigkeit und Inflation führten.

Neue Schulden und seine Aufforderung, die dringend notwendigen
Strukturreformen weiterhin zu verzögern, destabilisieren die Staaten
in unverantwortlicher Weise. Der Irrglaube, man könne strukturelle
Defizite mit konjunkturellen Maßnahmen ernsthaft bekämpfen, ist
Steinbrück wohl nicht mehr zu nehmen. Ein Hoffnungsträger für die
Jugend in den Euro-Staaten sieht anders aus.

Während Steinbrück eindimensional denkt, sieht die Union vier
große Handlungsfelder, die ineinander greifen. Die Union steht zum
ersten für nachhaltige öffentliche Haushalte. Drei Jahre früher als
vom Grundgesetz gefordert, wird der Bund die Schuldenbremse
einhalten. Ab 2015 wird es keine Nettokreditaufnahme des Bundes mehr
geben. Wir widerstehen zum zweiten dem populistischen Drang, mit
Konjunkturprogrammen auf Strukturprobleme letztlich vergeblich zu
antworten, sondern kümmern uns um die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft. Während unter dem damaligen Bundesfinanzminister
Steinbrück die Finanzmärkte noch liberalisiert wurden, hat zum
dritten die christlich-liberale Bundesregierung zahlreiche Regelungen
zur Stabilität der Finanzmärkte umgesetzt. Abschließend hat die
Bundesregierung die europäische Integration vorangebracht, mit dem
Fiskalpakt oder den Vereinbarungen aus dem Two-Pack bzw. Six-Pack auf
EU-Ebene. Nicht zuletzt im Rahmen dieser Vereinbarungen leistet die
Bundesregierung in sehr unterschiedlicher Weise soldiarisch Hilfe, so
auch aktuell beim Thema Jugendarbeitslosigkeit.

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