Meister: Steinbrücks Investitionspaket ist unausgegoren

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein
Investitionspaket angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:

„Peer Steinbrücks Milliarden-Wunschpaket ist völlig unausgegoren.
Er muss sich endlich endscheiden, was er will. Er setzt maßgeblich
auf private Investoren, um dem Paket einen freundlichen Anstrich zu
geben. Gleichzeitig fordert er unter anderem eine Vermögenssteuer und
eine höhere Erbschaftsteuer, die zum einen in die Substanz der
mittelständischen Unternehmen belasten. Auch die sonstigen
Steuererhöhungen würden nicht nur, wie behauptet, die sogenannten
Reichen betreffen, sondern sich letztlich auch im Geldbeutel von
Facharbeitern bemerkbar machen.

Man muss schon blauäugig sein, zu erwarten, dass die Bürger und
Unternehmer, die so von Steinbrück abgewatschelt werden, dann noch
bereit sein sollten, zu investieren als wäre nichts passiert. Am Ende
bleibt dann für Steinbrück nur der Staat. Auch wenn er jetzt solide
Staatsfinanzen ankündigt, so wird sein Wunschpaket nicht ohne neue
Schulden finanzieren können.

Steinbrücks wirtschaftspolitische Agenda ist von einer
Staatsgläubigkeit geprägt, die wenig Freiraum für private
Investitionen und eigenverantwortlichem Handeln lässt. Nicht nur die
angedrohte Steuerhöhungspolitik, sondern auch die angekündigte
Erhöhung von Lohnebenkosten wird die mühsam erarbeitete
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.“

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