Meister: Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab

Laut Presseberichten arbeiten die Europäische
Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in
Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Meister:

„Der ESM und mit ihm der Fiskalpakt sind mit den Partnern auf
EU-Ebene verhandelt und müssen in dieser Form in den einzelnen
Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Für die Zustimmung Deutschlands ist
entscheidend, dass es bei konditionierten Hilfen für in Schwierigkeit
geratene Banken beim vereinbarten klaren Stufensystem der
Verantwortung bleibt, das eine direkte Hilfe aus dem ESM an Banken
ausschließt.

In Schwierigkeiten geratene Banken müssen zunächst eigene
Anstrengungen unternehmen. Wenn dies keinen Erfolg hat, müssen die
betreffenden Staaten Unterstützungen an ihre Banken leisten. Erst
wenn dies nicht mehr möglich ist, kann eine konditionierte Hilfe aus
dem ESM an den betreffenden Staat erfolgen, der damit wiederum auf
seine Banken zugehen kann.

Direkte Leistungen aus dem ESM an Banken sind nach langen
Verhandlungen auf Druck der Bundesregierung zu Recht ausgeschlossen
worden. Deutschland hat mit dem verabschiedeten
Restrukturierungsgesetz seinen Beitrag zur Einhaltung des
vereinbarten Stufenverfahrens der Verantwortung bereits geleistet.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Stufensystem der
Verantwortung nicht verhandelbar. Wir lehnen eine Aufweichung dieses
Stufensystems kategorisch ab.

Änderungen, die zur Aufweichung des ESM führen würden, gefährdeten
das Euro-Stabilisierungsprojekt in Gänze. Es ist daher
unverantwortlich, wenn in Kenntnisnahme dieser bekannten und
unveränderten Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an
Aufweichungen gebastelt wird. Hilfreicher wäre es, wenn die
Verantwortlichen in Europa die zügige Umsetzung des Fiskalpakts in
den einzelnen Euro-Staaten forcieren würden. Das wäre das von uns
geforderte Signal des Vertrauens, das die Stabilität des Euro
nachhaltig stützt.“

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