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Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong

Der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:

„Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.
Die mögliche Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis. Ich fordere die Behörden daher auf, alle, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, auf freien Fuß zu setzen.

Chinas Verfassung garantiert den Bürgern Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit. Ich fordere die chinesische Führung auf, politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen. Dazu gehören auch Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten.“
Hintergrund:

Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong ist nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gestern (16.07.) festgenommen worden. Die Polizei habe Computer und Mobiltelefone in Xus Pekinger Wohnung beschlagnahmt. Xu wird nach den Berichten vorgeworfen, eine Versammlung zur Störung der Ordnung an einem öffentlichen Ort zu planen.

Auswärtiges Amt
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Deutschland

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Telefax: 030-5000-3743

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