Merkels Mission birgt ein Risiko / Von Reinhard Zweigler

Eine so hochkarätige Konferenz wie am vergangenen Sonntag
nach Berlin einzuberufen, schafft derzeit offenbar nur die deutsche
Regierungschefin. Angela Merkel hat ihr immer noch enormes internationales
Ansehen in die Waagschale geworfen und damit nicht nur die verfeindeten
libyschen Bürgerkriegsparteien ins Kanzleramt geholt – auch wenn sich die beiden
Spitzenleute immer noch nicht Aug in Aug gegenüber stehen mochten – sondern auch
die jeweiligen, hinter dem Konflikt stehenden Staaten. Von der Türkei mit
Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der die Regierung von Fais al-Sarradsch in
Tripolis unterstützt, bis zu Kremlchef Wladimir Putin, der dem mächtigen General
Chalifa Haftar zur Seite steht. Vertreten waren auch zahlreiche afrikanische
Länder, außerdem Großbritannien sowie Frankreich und Italien, die beide um die
Verfügung über libysches Öl konkurrieren. Merkel ist ein Coup gelungen, weil
Deutschland in Libyen und dem gesamten nordafrikanischen Raum keine
vordergründigen eigenen Interessen verfolgt. Dass sich Berlin im Jahr 2011 –
unter einer damals konservativ-liberalen Regierung – nicht an Luftschlägen gegen
Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligte, brachte damals heftige westliche Kritik
ein. Heute jedoch erhöht das die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Moderator in
einer äußerst verworrenen Lage. Aber natürlich ist unser Land an Stabilität und
Berechenbarkeit in Libyen und den afrikanischen Staaten der Region interessiert,
schon weil sich Flüchtlingsströme nicht weiter und unkontrolliert gen Norden
aufmachen sollen. Die Kanzlerin hat aus ihrer Politik der nicht geschlossenen
Grenzen und des nahezu unbegrenzten Zulaufs von Bürgerkriegsflüchtlingen, aber
auch allerhand zwielichtiger bis offen terroristischer Personen, vom Spätsommer
2015 offenbar gelernt. Anders gesagt, die Sicherheit Deutschlands wird auch an
den libyschen Grenzen und Küsten verteidigt. Allerdings darf von der Berliner
Konferenz mit ihrem viele wichtige Punkte umfassendem Abschlusspapier niemand
Wunderdinge erwarten. Wichtig ist nun, dass aus einem Waffenstillstand eine
wirklich dauerhafte Waffenruhe entsteht. Viel leichter aufgeschrieben als
umgesetzt sind auch die Auflösung bewaffneter Gruppen und Milizen, ein
Waffenembargo und die Entwaffnung in dem ohnehin von Waffen starrenden Land. Ob
die Konferenz von Berlin letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, entscheidet
sich in den nächsten Wochen und Monaten. Es hängt vom ernsthaften Willen der
Konfliktparteien in Libyen selbst, aber auch ihrer Unterstützer ab. Das Risiko
aber, dass Merkel mit ihrer diplomatischen Großinitiative scheitern könnte, dass
auch dieser Vorstoß im Sande der libyschen Wüste verlaufen könnte, ist durchaus
vorhanden. Es war gleichwohl richtig, dass die Kanzlerin gemeinsam mit ihrem
Außenminister Heiko Maas aktiv geworden ist. Die Alternative wäre gewesen,
weiter ohnmächtig zuzuschauen, wie die dramatische Lage in dem geschundenen Land
immer noch schlimmer wird. Allerdings – und ohne dass dies in Berlin bereits zur
Sprache gekommen ist – steht nun auch die Frage eines europäischen, speziell
eines deutschen, Beitrages zur Durchsetzung der Maßnahmen im Raum. Dabei kann es
nicht vordergründig und nicht in erster Linie um die Entsendung von
Bundeswehrsoldaten nach Libyen gehen. Es gibt weder eine belastbare Waffenruhe
noch ein politisches Konzept, das unsere Soldaten unterstützen sollten. Erneute
Abenteuer wie in Afghanistan verbieten sich jedenfalls. Doch gegen ein baldiges
Neuaufleben der Marine-Mission Sophia, etwa um Waffenschmuggel über das Meer zu
unterbinden und um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten, spricht eigentlich
nichts.

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