Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in
Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

„Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch
nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen
Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und
nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein
Anschlag mit einer Schusswaffe begangen wurde. Der in seinem Auto
sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das
Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe
durchschlug.

Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch
einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der
Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt
gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von
Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere
Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun
erstmals Menschen, die für die AfD arbeiten, sogar unmittelbar an
Leib und Leben bedroht.

Es ist keineswegs zu weit gegriffen, wenn man dafür diejenigen
Kräfte im Land, die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider
besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als
Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen, statt sich argumentativ
mit unseren durchweg rechtsstaatlichen Positionen
auseinanderzusetzen, in einer schändlichen Mitverantwortung sieht.
Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die
dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet.

Auch wenn die Hoffnung auf eine Rückkehr zu anständigen und fairen
Gepflogenheiten des politischen Konkurrenzkampfes angesichts der
immer übleren Verleumdungen seitens unserer Gegner wenig begründet
erscheint, möchte ich doch den dringlichen Appell an wirklich alle
politischen Kräfte im Land richten, die gefährliche Stimmung nicht
noch weiter anzuheizen, sondern sich gemeinsam und entschlossen für
eine strikte und absolute Gewaltlosigkeit des politischen
Konkurrenzkampfes auszusprechen. Dies muss stets der unabdingbare
Minimalkonsens aller demokratischen Kräfte im freiheitlichen
Rechtsstaat sein.

Schlimme Geschehnisse wie der grässliche Messerangriff auf Frau
Reker im Oktober letzten Jahres und nun dieses feige Attentat auf
unseren Plakatierer zeigen, wie notwendig es ist, dass in diesem
Punkt ein Schulterschluss aller verantwortungsbewussten Demokraten
über alle Parteigrenzen und unsere verschiedenen politischen
Positionen hinweg erfolgt.

Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein
klares und eindeutiges Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im
politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung
dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von
Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterialien. Alles
andere wäre eine stillschweigende Tolerierung schwerer Straftaten.

Wir hoffen, dass der Täter bald gefasst und schnell der vollen
Härte des Strafgesetzbuches zugeführt werden kann.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

  kriminalitaet, partei