MiLog, Sozialdumping und die internationale Lkw-Mafa.

Faire Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in Ost und West!
Seit dem 1.1.2015 gilt für alle Lkw-Fahrer, egal ob sie in Osteuropa beschäftigt sind oder in Deutschland, ein Mindeststundenlohn von 8,50 brutto.
Wir wissen aus Befragungen von osteuropäischen Fahrern, dass viele Fahrer zu schlechten Arbeitsbedingungen und für zu wenig Lohn beschäftigt werden. Zudem wird das deutsche Mindestlohngesetz von ausländischen Spediteuren flächendeckend unterlaufen.
Die Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping schädigen viele in Westeuropa tätigen Unternehmen und ihre Fahrer. Diese Wettbewerbsverzerrungen sind zum erheblichen Teil für den seit Jahren stattfindenden Frachtpreisverfall verantwortlich. Die direkten Folgen sind Unternehmensaufgaben und sinkende Realeinkommen sowie ein gravierender Nachwuchskräftemangel bei deutschen Berufskraftfahrern.
Seit Mai 2015 führt Camion Pro e. V. mithilfe von Dolmetschern Befragungen an Autohöfen in Deutschland durch. Im Mittelpunkt der Befragung stehen die Lebens-, Arbeits- und Einkommensbedingungen der ausländischen Fahrer. Die hier gewonnenen Daten werden ausgewertet und von Experten auf die Vereinbarkeit mit dem deutschen MILog-Gesetz überprüft. Nach Beendigung der Befragung soll hierüber eine detaillierte Studie erstellt werden. Schon nach den ersten Tagen der Befragungen wurden deutlich, dass
• das deutsche Mindestlohngesetz flächendeckend unterlaufen wird.
• die Arbeitsbedingungen in vielen Fällen gegen deutsches Arbeitsrecht verstoßen und teilweise Straftatbestände erfüllen.
• die Arbeitsbedingungen teilweise sogar Straftatbestände wie Menschenhandel tangieren.
• Fahrer aus Osteuropa ihre Rechte nicht kennen und nicht in der Lage sind, diese gegenüber ihren Arbeitgebern einzufordern.

Nach Fertigstellung der Studie soll dies den Medien, Verbänden und der Politik zugänglich gemacht werden. Camion Pro e. V. wird hier die Verantwortlichen weiter in die Pflicht nehmen und Verbesserungen anmahnen.
Nach den Recherchen von Camion Pro e. V. sind die zuständigen Behörden bei ihren Kontrollen vor allem bei deutschen Unternehmen tätig. Einheimische Speditionen werden zudem mit einem hohen bürokratischen Aufwand belastet. Die eigentliche „Problemgruppe“ der osteuropäischen Fahrer wird hingegen nicht erkennbar kontrolliert. Es drängt sich die Vermutung auf, dass hier von den zuständigen Behörden der „Weg des geringsten Widerstands“ gegangen wird.
Zudem dürften sich wirkungsvolle Kontrollen osteuropäischer Firmen schwierig gestallten, da Fahrer von Manipulationen in Unternehmen ihrer Heimatländer berichten, um behördliche Kontrollen zu unterlaufen.
Eine Erkenntnis, die bei der Befragung der Fahrer für Camion Pro e. V. deutlich wurde, war, dass die Einhaltung des deutschen Mindestlohngesetzes nur unter Einbindung der betroffenen Fahrer erfolgen kann. Hierzu muss den Fahrern ein rechtsstaatliches und angstfreies Umfeld zur Verfügung gestellt werden.
Camion Pro e. V. hat deshalb im Juni 2015 eine große Aufklärungskampagne an Autohöfen, Tank-und Rastanlagen gestartet. In insgesamt acht, zumeist osteuropäischen, Sprachen werden die ausländischen Fahrer mit Flyern über ihre Rechte in Deutschland aufgeklärt. Außerdem wird betroffenen Fahrern durch den Berufsverband Camion Pro e. V. volle Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte angeboten. Das bedeutet konkret, dass Lkw-Fahrer, die in Deutschland unterwegs sind (Ausnahme reine Transitfahrten), ihre Rechte mithilfe von Camion Pro einklagen können. Die Klagen auf Zahlung des Mindestlohns von 8,50 können sich an die Auftraggeber, z. B. deutsche Großspediteure oder unter Umständen auch direkt an die „verladene Wirtschaft“ richten. Die Forderungen verjähren nach drei Jahren und können bis dahin rückwirkend eingeklagt werden.
Camion Pro erwartet, dass diese Maßnahme zu einer höheren Rechtssicherheit der Lkw-Fahrer beiträgt. Vor allem dürfte von dieser Aktion eine Signalwirkung an die deutschen Großspediteure und die verladene Wirtschaft ausgehen, für faire Arbeits- und damit auch Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Von dieser Entwicklung würden alle in Europa tätigen Fahrer und Unternehmer schon kurzfristig profitieren.

Sozialdumping schädigt uns alle! Das muss sich ändern!
Camion Pro kämpft seit Jahren gegen Sozialdumping, Wettbewerbsverzerrungen und Wirtschaftskriminalität in der Transportbranche. Die Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping in der Transportbranche schädigen nicht nur die betroffenen Fahrer aus Osteuropa, sondern auch viele in Westeuropa tätige Unternehmen und ihre Fahrer. Diese Wettbewerbsverzerrungen sind zum erheblichen Teil für den seit Jahren stattfindenden Frachtpreisverfall verantwortlich. Die direkten Folgen sind Unternehmensaufgaben und sinkende Realeinkommen sowie ein gravierender Nachwuchskräftemangel bei deutschen Berufskraftfahrern.
Camion Pro erhebt deshalb folgende Forderungen:

Wir fordern von der europäischen Politik:
– Eine konsequente Erfassung der echten Arbeitszeiten und nicht nur der Lenkzeiten,
– Einen europaweiten Mindestlohn (nicht Einheitslohn) von 10 /Arbeitsstunde für Fahrer in grenzüberschreitenden Verkehren bzw.
– Eine Minimumtagespauschale von 120 /pro Arbeitstag für Fahrer in grenzüberschreitenden Verkehren.
– Europäische, einheitliche Sozialstandards für Fahrer in grenzüberschreitenden Verkehren.

Wir fordern von der europäischen verladenden Wirtschaft und den internationalen Logistikunternehmen:
-einen verantwortungsvollen Umgang mit Subunternehmern und dessen Fahrern.
-einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang bei Frachtpreisen gegenüber den Frachtführern.
Frachtpreise von ca. 1,50 /Ladungs-km für Frachtführer.