Mindestlohn – CDU bleibt Partei des Lohndumpings

CDU bleibt Partei des Lohndumpings“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zum Mindestlohnkompromiss der CDU.
„Der CDU-Kompromiss ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Er ist reinem wahltaktischem Kalkül entsprungen, um eine Weiche für eine mögliche große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu stellen.
Wer wirklich erreichen will, dass Unternehmen existenzsichernde Löhne zahlen, muss sich für einen allgemeinen Mindestlohn einsetzen. Beschäftigte haben das Recht auf eine angemessene Entlohnung.
Der Niedriglohnsektor boomt auch in NRW. Allein hier brauchen mittlerweile weit über 300.000 Menschen in Erwerbstätigkeit ergänzende Hilfen. Das ist ein Skandal und eine schwere Hypothek für die sozialen Sicherungssysteme. Rund einer Million Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen käme ein am DGB orientierter Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zugute. Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn würde verhindern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ausfallbürgen einer verfehlten Lohnpolitik sind und zudem Geld in die Staatskassen spülen. Bei uns im Land wären das allein mehr als 200 Millionen Euro Steuerersparnisse pro Jahr.“

Andrea Rupprath
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