Ministerpräsident Carstensen drängt Bund zu Kürzungen bei Sozialausgaben

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), hat die Bundesregierung zu einem strikten Sparkurs aufgefordert und auf Kürzungen bei den Sozialausgaben gedrängt. „Das tut den Menschen weh – aber es geht nicht anders“, sagte Carstensen im Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er warnte die Koalition im Bund davor, in den nächsten Jahren sinkende Steuern zu versprechen. „Solange man neue Schulden macht, sind keine Steuersenkungen drin.“ Er sehe die große Gefahr, „dass der Staat mit der Verschuldung nicht mehr fertig wird“, so Carstensen. In zehn Jahren könnten in Deutschland „griechische Verhältnisse“ herrschen. Es reiche nicht, „eine Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben“, den Worten müssten Taten folgen. Er vermisse beim Bund „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik“. Carstensen empfahl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach dem Vorbild seines Landes eine Haushaltsstrukturkommission zu bilden. Die könne Sparvorschläge erarbeiten und „rasch, vielleicht nach einem halben Jahr, Ergebnisse vorlegen“.

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