Die EU will die Gespräche mit den USA über das
Handelsabkommen (TTIP) teilweise aussetzen, wie EU-Handelskommissar
Karel De Gucht mitteilte. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige
Berichterstatter Peter Beyer:
„Das Freihandelsabkommen mit den USA muss zügig weiterverhandelt
und zum Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungen dürfen nicht als
Druckmittel für die Gespräche über das No-Spy-Abkommen eingesetzt
werden. Es gilt hier, die verschiedenen Abkommen gedanklich zu
trennen.
Der freie Handel mit den USA bietet Deutschland immense Vorteile.
Beide Handelspartner profitieren von der Abschaffung der Zölle und
der Bürokratie. Die deutsche Wirtschaft erwartet als Folge eines
Abkommens zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe. Die deutsche
Exportwirtschaft ist eine zentrale Stütze der Gesamtwirtschaft und
hat besonderen Anteil an der Steigerung von Wohlstand sowie der
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Deutschland muss seine
Stärken im globalen Wettbewerb weiter ausspielen und auch über Europa
hinaus als Treiber des Freihandels fungieren.
Vor allem die Verbraucher in Deutschland würden durch sinkende
Preise profitieren. Nach ersten Berechnungen würde die Kaufkraft
jedes Einzelnen im Schnitt um 1,6 Prozent steigen. Zudem könnten mit
einem vereinheitlichten Zulassungsverfahren Produkte schneller in
beiden Ländern vermarktet werden.
Der Abschluss dieses Freihandelsabkommens ist ein wichtiger
Meilenstein der ökonomischen Kooperation mit Deutschlands wichtigstem
Verbündeten.“
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