Mißfelder (CDU) für Vorratsdatenspeicherung: „US-Informationen haben Anschläge in Deutschland verhindert“

Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür
ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die
jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige
Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert wurden. Er verwies aber auf
Erfahrungen mit US-Abhörmaßnahmen: „Die Anschläge, die in Deutschland
bisher verhindert werden konnten, konnten ausschließlich verhindert
werden aufgrund der Informationslage, die wir von den Amerikanern
bekommen haben. Und da muss man sagen, die ganze NSA-Debatte hat uns
schon geschadet, weil man damit diese Mittel der Ãœberwachung generell
diskreditiert hat.“ Die Vorratsdatenspeicherung werde helfen, „weil
sie damit ausschließen, dass Menschen, die eine Flatrate nutzen, der
Ãœberwachung entwischen.“

Zugleich müsse auch in Deutschland die Sicherheitsarchitektur
gestärkt werden, so Mißfelder. „Es kann nicht sein, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND Angst haben müssen, wenn
Mitarbeiter als V-Leute eingeschleust werden oder man Menschen aus
Terrororganisationen rekrutiert, dass danach Strafverfahren drohen.“

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