Mißfelder: Der künftige Präsident Ghani muss das Sicherheitsabkommen zügig unterzeichnen

Nach Monaten des politischen Stillstands kann in
Afghanistan wieder regiert werden

Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen
Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah
soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl
Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah beteiligt sind, ist eine gute
wie wichtige Entscheidung für Afghanistan. Nur gemeinsam können die
großen Aufgaben – die Einigung des Landes und der Kampf gegen die
Taliban – erfolgreich angegangen werden.

Dass sich zwei Kontrahenten einer demokratischen Wahl auf ein
gemeinsames Vorgehen einigen, wäre noch vor wenigen Jahren für viele
Menschen undenkbar gewesen. Dies zeigt, dass sich das Land
entscheidend weiterentwickelt hat. Die Menschen in Afghanistan wollen
nicht zurück in die Strukturen des Taliban-Regimes verfallen.

Dennoch bleiben das weitere Engagement der USA, aber auch
Deutschlands in Afghanistan wichtig, da nur so die positiven
Entwicklungen, für die ISAF die Grundlagen gelegt hat, langfristig
gesichert und ausgebaut werden können.

Die Entscheidung der Wahlkommission ist deshalb auch für die in
Afghanistan engagierten Staaten der internationalen Gemeinschaft
wichtig. Noch immer steht die Unterzeichnung eines
Sicherheitsabkommen durch den afghanischen Präsidenten aus. Der neue
Präsident sollte nun zügig seine Unterschrift unter das Abkommen
setzen. Mit diesem Abkommen soll garantiert werden, dass die
internationalen Soldaten im Fall einer Straftat nur der Justiz ihrer
Heimatländer unterstehen. Sie ist Arbeitsgrundlage für alle
NATO-Staaten.“

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