Mißfelder: Dialog mit Russland fortsetzen

Keine neuen Sanktionen vor der nächsten
Verhandlungsrunde in Minsk

Am gestrigen Montag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel den
amerikanischen Präsidenten Barack Obama, um vor der neuen
Verhandlungsrunde in Minsk über die aktuelle Lage in der Ukraine zu
sprechen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den klaren Kurs der
Bundesregierung in der aktuellen Ukraine-Krise. Es ist richtig, keine
Waffen in die Ukraine zu liefern. Dies würde den Konflikt eher
verstärken und nicht zu einer Verbesserung der Lage führen. Ebenso
richtig ist es, dass es vor der neuen Verhandlungsrunde in Minsk am
morgigen Mittwoch keine neuen EU-Sanktionen gegen Russland geben
sollte. Dies sieht auch die Ukraine so.

Entscheidend für eine diplomatische Lösung ist, dass der Dialog
mit allen Seiten nicht abbrechen darf. Allein durch eine Verhängung
von Sanktionen wird sich die Lage nicht verbessern. Eine dauerhaft
tragfähige Lösung des Konflikts kann letztlich nur am
Verhandlungstisch gefunden werden, in Gesprächen aller Beteiligten
miteinander.

Voraussetzung für den Erfolg solcher Gespräche ist das Ende der
Gewalt in der Ostukraine. Die Separatisten müssen ihren bewaffneten
Kampf aufgeben und sich zu Verhandlungen mit der neu gewählten
ukrainischen Regierung bereit erklären.“

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