Mißfelder: Die Regierung in Venezuela muss friedliche Demonstrationen zulassen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft am heutigen
Montag den venezolanischen Außenminister Elias Jaua, um mit ihm über
die Proteste und Ausschreitungen in dem lateinamerikanischen Land zu
sprechen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine politische Lösung in
Venezuela. Gewalt und Ausschreitungen, wie wir sie in den vergangenen
Wochen beobachten konnten, sind keine Lösung, sondern behindern den
politischen Prozess. Die Regierung in Caracas muss friedliche
Demonstrationen zulassen. Wir begrüßen, dass UNO-Generalsekretär Ban
Ki Moon heute mit dem venezolanischen Außenminister Jaua in Genf
zusammenkommt, um mit ihm über die Lage in dessen Land zu sprechen.

Die Demonstrationen, die in Venezuela vor einigen Wochen als
Studentenproteste begannen, haben sich mittlerweile ausgeweitet und
auf weite Teile des Landes übergegriffen. 20.000 Menschen sind allein
am vergangenen Wochenende einem Aufruf der Studenten und der
Opposition zu Demonstrationen gefolgt. Sie zogen in vier
Protestmärschen zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt
Caracas.

Auslöser der Proteste sind die um sich greifende Kriminalität,
Ãœbergriffe der Polizei, die Wirtschaftskrise sowie die Zensur der
Medien. Es gilt zu beobachten, welche Folgen die Proteste gegen
Präsident Nicolas Maduro – den Nachfolger von Hugo Chávez – haben und
wie sie sich auf die politische Ausrichtung Venezuelas sowie auf
seine Nachbarländer auswirken.“

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