Mißfelder: Die transatlantische Partnerschaft wurde vorangebracht

Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel
Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in
Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Der heutige EU-USA-Gipfel ist ein deutliches Signal, dass die
transatlantische Partnerschaft zu neuer Stärke gefunden hat. Der
Besuch von Präsident Obama ist zugleich sein erster offizieller
Besuch bei den Europäischen Institutionen. Beide Seiten des Atlantiks
wollen wieder stärker zusammenarbeiten, gerade bei Zukunftsthemen wie
Klima, Energie, Datenschutz und Cyber-Sicherheit. Ein enger
transatlantischer Schulterschluss ist nicht nur für die EU und die
USA wichtig, sondern hat auch Wirkung auf andere Staaten.

Im Zentrum der außen- und sicherheitspolitischen Debatte stand die
Abstimmung zu Ukraine und Russland. Dank der sehr engen Koordinierung
in den letzten Wochen haben die Bündnispartner auch auf dem
EU-USA-Gipfel gezeigt, dass das transatlantische Bündnis geschlossen
auf das russische Vorgehen antwortet.

Intensiv wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
beiden Kontinenten gesprochen. Beide Seiten wollen die Verhandlungen
über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP
voranbringen. Die USA und die EU sind füreinander jeweils die
wichtigsten Handelspartner und ein gemeinsamer Freihandelsraum bringt
für die EU, aber insbesondere auch für die Exportnation Deutschland
neue Wachstumschancen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen würden die
Menschen in Deutschland entlastet und neue Arbeitsplätze könnten
entstehen. Optimismus gegenüber TTIP an den Tag zu legen ist richtig.
Ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen können wir aber nur
erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit eng einbinden. Beide Seiten
müssen ihre Schutzstandards erhalten und weiterentwickeln können.“

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