Mißfelder: Erfolgreiche Bilanz der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Heute endet der einmonatige Vorsitz der
Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Deutschland hat seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen erfolgreich genutzt und gute Ergebnisse erzielt.
Es konnten wichtige Akzente gesetzt werden, insbesondere im Bereich
des Schutzes von Kindern in Kriegsgebieten sowie im Klimaschutz.

Kinder müssen vor Gewalt und Misshandlung besonders geschützt
werden, dies gilt vor allem in kriegerischen Auseinandersetzungen.
Auf Initiative der Bundesregierung hin wurde daher am 12. Juli die
Sicherheitsratsresolution S/RES/1998 (2011) zum stärkeren Schutz von
Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten verabschiedet. Damit
ist einstimmig beschlossen worden, gezielte Angriffe auf Schulen und
Krankenhäuser international zu ächten und den Schutz von Kindern vor
Missbrauch als Soldaten zu verstärken.

Fortschritte konnten außerdem im Bereich des Klimaschutzes erzielt
werden. Unter deutscher Präsidentschaft wurde das Thema Klimawandel
und dessen mögliche Auswirkungen auf den Weltfrieden im
Sicherheitsrat diskutiert und eine einstimmige Erklärung
verabschiedet. Im Zuge dessen ist UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon
gefordert, in seinen Berichten künftig Klimaaspekte aufzunehmen.
Erstmals wird damit in einer Erklärung, die von allen 15 Mitgliedern
des Sicherheitsrates abgestimmt wurde, die Bedeutung des Klimawandels
in Zusammenhang mit Frieden und internationaler Sicherheit
unterstrichen.

Als 194. Mitglied wurde am 14. Juli der Südsudan als souveräner
Staat anerkannt und als vollwertiges Mitglied in die
Staatengemeinschaft aufgenommen. Damit konnte während der deutschen
Ratspräsidentschaft erfolgreich der Fokus auf den afrikanischen
Kontinent und die dortigen Herausforderungen gelegt werden. Bereits
am 8. Juli hat der Deutsche Bundestag den Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte im Rahmen der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Südsudan (UNMISS) gebilligt. Damit wurde der Bedeutung,
die der neugegründete Staat in den Friedensbemühungen in
Nordostafrika einnimmt, Rechnung getragen.

Deutschland hat mit der erfolgreichen Präsidentschaft im
UN-Sicherheitsrat gezeigt, dass es seine internationale Verantwortung
mit großem Engagement ausübt und weltweit zur Lösung von Konflikten
beiträgt.“

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