Mißfelder: EU-Vermittlungen zwischen Serbien und Kosovo intensivieren

Heute treffen sich der serbische Ministerpräsident
Ivica Dacic und der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi, zu
Gesprächen mit der Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton in Brüssel. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem
Kosovo ist von entscheidender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität
auf dem Westlichen Balkan. Die Vermittlungsbemühungen der EU sind
eine wichtige Vorrausetzung für die Annäherung beider Länder an die
europäisch-atlantischen Strukturen. Die deutsche Bundesregierung
unterstützt diesen Prozess auf allen Ebenen. Die Zukunft Serbiens,
des Kosovo und des gesamten Westlichen Balkans ist in Europa.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf diesem Weg
jedoch noch viele Fragen geklärt werden. Deutschland war eines der
ersten Länder, das die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo
im Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt hat. Innerhalb der EU haben
erst 22 von 27 Staaten diesen Schritt vollzogen. Es ist dringend
notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten hier eine einheitliche
Position entwickeln. Gerade in diesem Punkt müssen die Verhandlungen
zwischen Serbien und dem Kosovo Fortschritte erzielen.

Die deutsche Bundesregierung begleitet die Reformprozesse in
beiden Ländern auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher
Ebene schon seit langer Zeit. Dennoch stehen der Normalisierung der
Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch Probleme im Wege, die
einer baldigen Lösung bedürfen. Sei es die Frage eines integrierten
Grenzmanagements, der Umgang mit ethnischen Minderheiten oder die
Einbindung in internationale und regionale Organisationen. Eine
Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive verlangt eine
dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem
Kosovo. Die Vermittlungsbemühungen der Hohen Beauftragten für die
Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, brauchen
daher die volle Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten.“

Hintergrund:

Die Republik Kosovo hat im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit
erklärt. Dennoch versteht Serbien das Kosovo bis heute als Teil des
eigenen Staatsgebietes. Um die Beziehungen beider Länder zu
normalisieren und die Perspektive eines EU-Beitritts zu ermöglichen,
bemüht sich die Europäische Union um eine Vermittlung in dem
Konflikt.

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