Mißfelder: Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den
früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist
ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter
zu stärken. Der neue Beauftragte hat dabei die Aufgabe, Effektivität
und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ernennung.

Die Europäische Union gründet sich auf die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören. Ziel der EU ist es, diesen
Grundsätzen durch gemeinsame Außenpolitik weltweit Geltung zu
verschaffen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die weltweite Durchsetzung
elementarere Grundwerte und Menschenrechte oberste Priorität im
politischen Handeln. Wir wollen, dass immer mehr Menschen ihr Leben
auf dem Fundament dieser Werte gestalten können. Besonders setzen wir
uns für den Schutz der Religionsfreiheit ein.“

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