Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern

Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden

In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die
Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden
die Ordnung im Lande wiederherstellen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den Militärputsch in
Thailand besorgt. Gerade Thailand war trotz aller Schwierigkeiten in
den vergangenen Jahren ein Land mit einem stabilen parlamentarischen
System und einer weitgehend transparenten Gerichtsbarkeit. Damit
bildete Thailand einen demokratischen Leuchtturm in der gesamten
Region. Diese Vorbildfunktion für den südostasiatischen Raum ist
durch den Militärputsch ins Wanken geraten.

Die innenpolitische Krise kann nur durch eine breite Beteiligung
aller Akteure in einem umfassenden politischen Prozess und unter
Wahrung demokratischer Prinzipien gelöst werden. Denn obwohl Thailand
nach wie vor zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern der Region
gehört, haben sich Korruption und Vetternwirtschaft in den
vergangenen Jahren breit gemacht. Auf dem Korruptionsindex von
Transparency International nimmt das Land inzwischen den 102. Platz
ein. Massive Proteste brachen schließlich aus, als dem wegen
Korruption verurteilten und durch einen Militärputsch im September
2006 gestürzten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die
straffrei Rückkehr nach Thailand eingeräumt werden sollte.

Seit November versucht die Opposition nun, die Regierung zu
stürzen. Auch wenn mit dem am Dienstag verhängten Ausnahmezustand nun
vorerst Ruhe herrscht: Der Militärputsch darf nicht dazu führen, dass
eine politische Lösungen erschwert wird. Regierung, Opposition und
Militär müssen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Sie
müssen bereit sein, bisher als unüberbrückbar geltende Gräben zu
überwinden. Nur so wird sich die im regionalen Kontext gesehenen
demokratische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Thailands
fortschreiben lassen.“

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