Mißfelder: Nach den Wahlen steht Israel vor großen außenpolitischen Herausforderungen

Gestern fanden in Israel vorgezogene
Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Das Wahlbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu wird trotz Verlusten die stärkste Kraft in der neuen
Knesset. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten, da
keines der politischen Lager eine klare Mehrheit errungen hat. Zwar
haben innenpolitische Themen den Wahlkampf der vergangenen Wochen
bestimmt, auch die nächste Regierung steht aber vor großen
außenpolitischen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, dass jetzt
eine möglichst stabile Koalition gebildet wird.

Die Sicherheit Israels ist von vielen Seiten bedroht. Die
Eskalation der Raketenangriffe durch die radikale Hamas im November
letzten Jahres hat gezeigt, dass das Existenzrecht des jüdischen
Staates Israels immer wieder bestritten wird. Die neue Regierung wird
weiterhin mit den Gefährdungen durch das iranische Atomwaffenprogramm
und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz konfrontiert
bleiben. Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands
verlassen, wenn es darum geht, Sicherheit und Frieden für den Staat
und seine Bürger zu verteidigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu beitragen, den
Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern
voranzutreiben. Dabei wird unter den Mitgliedern des Nahost-Quartetts
vor allem den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle zufallen.
Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist eine große
Chance, mit der nächsten israelischen Regierung partnerschaftlich
neue Initiativen zu erarbeiten.“

Hintergrund:

Die gestrigen Parlamentswahlen in Israel haben keinen klaren
Sieger zwischen den politischen Lagern hervorgebracht. Das
Wahlbündnis des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird zwar die
stärkste Kraft in der neuen Knesset, ist jedoch auf Koalitionspartner
angewiesen. Netanjahu ist seit 2009 Ministerpräsident Israels und
übte dieses Amt bereits zwischen 1996 und 1999 aus.

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