Mißfelder: Sicherheitsabkommen macht Weg frei für weiteres internationales Engagement

Unionsfraktion begrüßt zügige Unterzeichnung nach
Amtsantritt des afghanischen Präsidenten Ghani

Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani hat die Unterzeichnung
des Sicherheitsabkommens mit den USA noch für den heutigen Dienstag
angekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die schnelle
Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit den USA. Damit macht die
neue afghanische Führung deutlich, dass ihr an einem weiteren
Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in ihrem Land
gelegen ist. Die Unterzeichnung ist die Voraussetzung dafür, dass
auch Deutschland nach dem Auslaufen der ISAF-Mission am 31. Dezember
dieses Jahres in Afghanistan aktiv bleiben kann.

Der Deutsche Bundestag wird sich noch in diesem Jahr mit der
ISAF-Nachfolgemission –Resolute Support– befassen, die der Ausbildung
der afghanischen Sicherheitskräfte dient. Denn an der geplanten
Mission mit einer Gesamtstärke von etwa 12.000 Einsatzkräften sollen
etwa 800 Bundeswehr-Soldaten teilnehmen. Auch wenn –Resolut Support–
nicht als Kampfmission geplant wird, können dennoch Kampftruppen zum
Schutz der Ausbilder vor Ort sein. Deshalb ist ein Bundestagsmandat
notwendig.

Zentrale Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in
Afghanistan ist jedoch die innerafghanische Aussöhnung. Die
Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass es keine militärische,
sondern nur eine politische Lösung geben kann. Deshalb sind die
bisherigen Kontrahenten um das Amt des Präsidenten, Ashraf Ghani und
Abdullah Abdullah, aufgerufen, gemeinsam mit der internationalen
Staatengemeinschaft gegen Terrorismus und Islamismus zu kämpfen, die
Einheit des Landes zu bewahren und die Durchsetzung der universellen
Menschenrechte zu betreiben.“

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